Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Zerspano zwischen der SAW Technologie GmbH, Redcarstr. 6a, 53842 Troisdorf (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Zerspano richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern kommt kein Vertrag nach diesen Bedingungen zustande. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln. Für Konten von Fachkräften im Bereich „Jobs & Talente“ (Bewerberkonten) gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für Bewerber; diese AGB gelten dafür nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Für die Teilnahme am Zerspano-Marktplatz gelten ergänzend die Marktplatzregeln, für Händler die Händlerbedingungen, für den Bereich „Jobs & Talente“ die Zusatzbedingungen Jobs & Talente. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 13 Abs. 5).

§ 2 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Zerspano über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die dabei entstehenden Daten. Eine Übergabe der Software findet nicht statt.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des gewählten Pakets (derzeit Basis, Pro und Premium) auf der Preisseite in ihrer bei Vertragsschluss bzw. beim Paketwechsel gültigen Fassung. Jedes Paket umfasst eine feste Zahl von Mitarbeitern; weitere Mitarbeiter bucht der Kunde in Stufen hinzu. WorkPool und Marktplatz sind in jedem Paket enthalten, die Arbeitszeiterfassung ab dem Paket Pro. Der Bereich „Jobs & Talente“ ist in keinem Paket enthalten; er kann gegen eine Jahrespauschale nach den Zusatzbedingungen Jobs & Talente hinzugebucht werden.

(3) Der Anbieter entwickelt Zerspano fortlaufend weiter. Neue Funktionen dürfen hinzukommen. Bestehende Funktionen des gebuchten Pakets werden nicht ohne sachlichen Grund entfernt oder wesentlich eingeschränkt; eine wesentliche Einschränkung kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde darf in diesem Fall zum Wirksamwerden der Einschränkung in ein anderes Paket wechseln oder den Vertrag kündigen.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertragsschluss läuft so ab: Der Kunde fordert mit Firma und E-Mail-Adresse einen Einladungscode an; der Anbieter prüft dabei automatisch die Angaben und ob die Domain der E-Mail-Adresse E-Mails annimmt, und sendet den Code an diese Adresse. Mit dem Code gibt der Kunde auf der Seite „Registrieren“ Firma, Namen, E-Mail-Adresse und Kennwort ein und bestätigt, dass er als Unternehmer handelt und diese AGB sowie den Vertrag zur Auftragsverarbeitung annimmt. Bis zum Klick auf „Konto anlegen“ kann er jede Angabe in den Feldern korrigieren. Mit dem Klick gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für die Testphase ab; der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Konto daraufhin anlegt und sofort freischaltet. Der Anbieter darf die Angaben des Kunden nachträglich prüfen; stellt sich heraus, dass sie falsch sind oder der Kunde kein Unternehmer ist, darf er den Zugang sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert für den Kunden. Die bei Vertragsschluss geltenden Fassungen der AGB und des Vertrags zur Auftragsverarbeitung kann der Kunde jederzeit über die Links abrufen, ausdrucken und speichern; der Anbieter hält fest, wer wann welcher Fassung zugestimmt hat.

(3) Die ersten 30 Tage sind eine kostenlose Testphase. Sie ist ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag, der mit Ablauf der 30 Tage von selbst endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. In der Testphase stehen alle Funktionen zum Ausprobieren offen. Der Anbieter erinnert den Kunden sieben, drei und einen Tag vor dem Ende der Testphase.

(4) Der Kunde setzt den Vertrag fort, indem er unter „Abo & Rechnungen“ ein Paket und gegebenenfalls weitere Mitarbeiterstufen auswählt und das Abo verbindlich abschließt. Dabei gibt er seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterangaben oder – als Einzelunternehmen – seine Steuernummer an. Berechnet werden nur das gewählte Paket und die gewählten Stufen.

(5) Endet die Testphase ohne Abo, gilt für die Daten des Kunden § 13 Abs. 3 entsprechend.

(6) Registriert sich der Kunde über die Empfehlung eines Dritten (Empfehlungscode), erfährt der Empfehlungsgeber, dass der Kunde Zerspano nutzt, und erhält eine Abrechnung über die ihm zustehende Vergütung. Weitere Angaben über den Kunden erhält er nicht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Abschluss bzw. beim Paketwechsel angegebenen Preise der Preisseite. Sie sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde wählt beim Abschluss des Abos monatliche oder jährliche Zahlung.

(2) Bei monatlicher Zahlung wird je Kalendermonat im Voraus abgerechnet. Bei jährlicher Zahlung gilt der Jahrespreis der Preisseite; er wird für das Vertragsjahr im Voraus abgerechnet. Das erste Vertragsjahr beginnt am Ersten des Monats nach dem Abschluss; die Zeit bis dahin wird anteilig nach Tagen zum Monatspreis berechnet. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig. Zahlt der Kunde über den Zahlungsdienstleister Stripe, wird der Betrag mit der Rechnung belastet.

(3) Gerät der Kunde mit einem Betrag von mehr als einer Monatsvergütung (bei jährlicher Zahlung: einem Zwölftel des Jahrespreises) in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen sperren. Der Export der Daten (§ 13 Abs. 4) bleibt auch während einer Sperre möglich. Die Daten werden wegen des Verzugs nicht gelöscht.

(4) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Bei jährlicher Zahlung wirken sie erst ab dem nächsten Vertragsjahr. Der Kunde darf den Vertrag daraufhin zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlung läuft das Abo auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(1a) Bei jährlicher Zahlung läuft das Abo jeweils ein Vertragsjahr. Es verlängert sich um ein weiteres Vertragsjahr, wenn es nicht von einer Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird. Der Anbieter erinnert den Kunden spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist in Textform an die Verlängerung und die Frist. Zum Ende eines Vertragsjahres kann der Kunde auch zur monatlichen Zahlung wechseln. Endet das Abo vor Ablauf des Vertragsjahres aus einem Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet der Anbieter den im Voraus gezahlten Betrag für die verbleibende Zeit anteilig nach Tagen.

(2) Der Kunde kann jederzeit in ein größeres Paket oder eine höhere Mitarbeiterstufe wechseln; der Wechsel gilt sofort, und für den laufenden Monat bzw. – bei jährlicher Zahlung – für den Rest des Vertragsjahres wird der Unterschied anteilig nach Tagen berechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket oder eine niedrigere Stufe wird zum Ende des Kalendermonats, bei jährlicher Zahlung zum Ende des Vertragsjahres wirksam und kann bis dahin zurückgenommen werden. Übersteigt die Zahl der aktiven Mitarbeiterkonten die Grenze des Pakets, lassen sich weitere Konten erst nach Hinzubuchen einer Stufe anlegen.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@zerspano.de genügt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Sicherheit

(1) Zerspano läuft auf einem gemieteten Server in einem Rechenzentrum in Deutschland. Betreiber ist derzeit die netcup GmbH, Emmy-Noether-Straße 10, 76131 Karlsruhe; Standort Nürnberg. Sie ist verantwortlich für Gebäude und Zutritt, Strom, Kühlung, Hardware und die Anbindung an das Internet. Für Betriebssystem, Brandmauer und Software des Servers sowie für Zerspano selbst ist der Anbieter verantwortlich. Das Rechenzentrum ist Erfüllungsgehilfe des Anbieters.

(2) Der Anbieter sagt dem Kunden eine Verfügbarkeit von Zerspano von 99 % im Jahresmittel zu, gemessen am Übergang des Rechenzentrums in das Internet. Nicht als Ausfall zählen:

• Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens zwei Werktage vorher ankündigt und außerhalb der Zeit von Montag bis Freitag, 7 bis 18 Uhr, durchführt, sowie kurze Unterbrechungen von jeweils höchstens 15 Minuten für Aktualisierungen;
• Unterbrechungen, die nötig sind, um eine akute Sicherheitslücke zu schließen oder einen Angriff abzuwehren;
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und des Rechenzentrums, insbesondere im Internet, bei fremden Netzbetreibern oder am Internetzugang des Kunden, sowie höhere Gewalt;
• Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.

(3) Verfehlt der Anbieter die Zusage nach Absatz 2, schreibt er dem Kunden auf Verlangen die anteilige Vergütung für die Ausfallzeit gut, die über die zugesagte Verfügbarkeit hinausgeht. Das Verlangen ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des betroffenen Vertragsjahres in Textform zu stellen. Das Recht zur Minderung (§ 7 Abs. 3) bleibt unberührt; Gutschriften werden darauf angerechnet. Weitergehende Ansprüche bestehen nach § 17.

(4) Der Anbieter schützt Zerspano und die Daten des Kunden nach dem Stand der Technik. Welche Maßnahmen das sind, steht in Anlage 1 zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung und auf der Seite „Sicherheit“. Einen vollständigen Schutz gegen Angriffe aus dem Internet gibt es nicht. Für Schäden aus einem Angriff Dritter haftet der Anbieter, wenn er die gebotenen Schutzmaßnahmen schuldhaft versäumt hat, nach § 17. Von einer Verletzung des Schutzes der Daten erfährt der Kunde nach § 8 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

§ 7 Mängel und Support

(1) Der Anbieter hält Zerspano während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform an info@zerspano.de oder über die Hilfe in der Software, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (§ 536c BGB). Der Anbieter bestätigt den Eingang und beginnt mit der Bearbeitung spätestens am nächsten Werktag. Mängel, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, behebt er mit Vorrang; bis zur Behebung kann er eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen.

(3) Für die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert ist, ist die Vergütung angemessen herabgesetzt (§ 536 BGB). Zahlt der Kunde die volle Vergütung unter Vorbehalt weiter, kann er den zu viel gezahlten Betrag zurückverlangen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung für Verschulden richtet sich nach § 17.

(5) Für Hilfe bei der Bedienung stehen Hilfe, Handbuch und der Support per E-Mail zur Verfügung. Soll der Anbieter dafür in die Daten des Kunden sehen, gibt der Kunde unter „Support-Zugang“ einen befristeten Einblick frei; jeder Zugriff wird protokolliert. Während einer Freigabe kann der Anbieter ein Gespräch mit Ton und, auf Wunsch des Kunden, Bild anbieten; es kommt nur zustande, wenn die freigebende Person annimmt, und wird nicht aufgezeichnet.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf und gibt sie nicht weiter. Für jede Person, die Zerspano nutzt, ist ein eigenes Konto anzulegen. Konten mit Verwaltungsrechten soll der Kunde mit dem zweiten Faktor schützen, den Zerspano anbietet.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die von ihm eingegebenen Daten verarbeiten darf, und unterrichtet seine Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten. Für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit, der Aufbewahrungsfristen (insbesondere § 16 Abs. 2 ArbZG) und für die Beteiligung des Betriebsrats, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 BetrVG, ist allein der Kunde verantwortlich. Zeitbuchungen, Abwesenheiten, Auswertungen, Warnhinweise und Berechnungen in Zerspano – etwa zu Pausen, Höchstarbeitszeiten, Überstunden oder Kosten je Mitarbeiter – sind Hilfsmittel; sie ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden. Ob die Zeiterfassung in Zerspano den Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung in seinem Betrieb genügt, prüft der Kunde selbst.

(3) Der Kunde gibt keine rechtswidrigen Inhalte ein und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Ausgenommen sind Krankheitszeiten ohne Diagnose in der dafür vorgesehenen Funktion (§ 2 Abs. 3 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung); Diagnosen, Befunde, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Ergebnisse arbeitsmedizinischer Vorsorge gibt der Kunde nicht ein. Er nutzt Zerspano nicht in einer Weise, die den Betrieb oder die Sicherheit beeinträchtigt.

(4) Was der Kunde aus Zerspano per E-Mail sendet – Belege, Anfragen und Bestellungen samt Zeichnungen und 3D-Modellen –, sendet er in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung; der Anbieter stellt nur den Versand bereit. Das Schwärzen von Zeichnungen ist ein Hilfsmittel: Was unkenntlich wird, legt der Kunde fest, und er prüft das Ergebnis vor dem Versand. Ob er Unterlagen seines Auftraggebers an Dritte weitergeben darf, klärt er selbst.

(5) Bemerkt der Kunde Anzeichen für einen Missbrauch seines Zugangs oder für eine Sicherheitslücke, teilt er das dem Anbieter unverzüglich mit.

(6) Der Kunde ist für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere für die Aufbewahrung seiner Belege nach § 147 AO und § 257 HGB. Zerspano unterstützt ihn dabei (Archivpaket, § 13 Abs. 4), ersetzt aber keine Verfahrensdokumentation und keine Prüfung durch seine steuerliche Beratung.

§ 9 Fertigungswissen, Kalkulation und Vorschläge

(1) Tabellen, Richtwerte, Rechner und Schnittdaten unter „Fertigungswissen“ sowie Vorschläge, die Zerspano aus Zeichnungen, Anfragen oder Kalkulationen ableitet, sind Hilfsmittel. Maßgeblich sind die jeweils geltende Norm, die Angaben des Herstellers und die Prüfung durch eine fachkundige Person des Kunden. Sicherheitsrelevante Werte, insbesondere Anzugsmomente und Festigkeitsangaben, sind vor ihrer Verwendung gegen die Originalquelle zu prüfen.

(2) Die Haftung des Anbieters für fehlerhafte Angaben richtet sich nach § 17.

§ 10 WorkPool – das Fertigungsnetzwerk

(1) Der WorkPool ist Teil der Basis. Er verbindet Betriebe, die Zerspano nutzen: Fertigungsaufträge können ins Netzwerk gegeben, Angebote abgegeben und freie Kapazitäten angeboten werden.

(2) Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der Fertigungsaufträge. Ein Auftrag kommt allein zwischen den beteiligten Betrieben zustande. Der Anbieter schuldet daraus keine Leistung und haftet nicht für deren Erfüllung, für Qualität, Termine, Zahlung oder für Angaben, die ein Betrieb über sich macht.

(3) Wer einen Auftrag einstellt, sichert zu, dass er über die Unterlagen verfügen darf und dass ihre Weitergabe im Netzwerk keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht die seiner eigenen Auftraggeber. Er räumt dem Anbieter das einfache, nicht übertragbare und auf die Dauer des Auftrags im WorkPool beschränkte Recht ein, die Unterlagen zu speichern und den nach seinen Einstellungen berechtigten Betrieben anzuzeigen und zum Abruf bereitzustellen. Weitere Rechte erwirbt der Anbieter nicht.

(4) Verlangt der einstellende Betrieb Geheimhaltung, werden Zeichnung und 3D-Modell erst nach Annahme der Geheimhaltungsvereinbarung sichtbar. Diese Vereinbarung kommt allein zwischen den beiden Betrieben zustande. Der Anbieter stellt einen Mustertext bereit und hält fest, wer wann welche Fassung angenommen und welche Unterlage abgerufen hat; diesen Nachweis bewahrt er auf, solange der Auftrag besteht, und danach drei Jahre, und stellt ihn beiden Seiten zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Mustervereinbarung den Anforderungen des einzelnen Auftrags genügt; weitergehende Vereinbarungen der Betriebe gehen vor.

(5) Bewertungen entstehen nur zwischen Betrieben, die einen Auftrag über den WorkPool miteinander abgeschlossen haben, je Auftrag einmal. Die bewertete Firma kann zu jeder Bewertung Stellung nehmen; die Stellungnahme erscheint unter der Bewertung. Sie kann jede Bewertung außerdem einmal mit Begründung beanstanden. Der Anbieter gibt dem Bewerter Gelegenheit zur Antwort und entscheidet dann mit Begründung, ob die Bewertung entfernt wird oder stehen bleibt; beide Firmen erhalten die Entscheidung in Textform. Der Rechtsweg bleibt offen.

(6) Auszeichnungen und die Reihenfolge der Anzeige errechnet der Anbieter allein aus den Daten abgeschlossener Aufträge nach den im Unternehmensprofil offengelegten Regeln; eine Auszeichnung setzt mindestens fünf abgeschlossene Aufträge voraus. Sie sind nicht käuflich; eine bevorzugte Platzierung gegen Entgelt bietet der Anbieter nicht an.

(7) Wer das Netzwerk missbraucht – wer Unterlagen entgegen der Geheimhaltungsvereinbarung verwendet, über sich oder seine Fertigungsmöglichkeiten falsche Angaben macht oder Bewertungen zu beeinflussen versucht –, kann nach § 12 vom WorkPool ausgeschlossen werden. Das übrige Nutzungsverhältnis bleibt davon unberührt.

§ 11 Marktplatz

(1) Über den Marktplatz kann der Kunde Werkzeuge und Betriebsmittel bei Händlern bestellen, die sich bei Zerspano angemeldet haben. Der Anbieter ist Vermittler und nicht Verkäufer; der Kaufvertrag kommt allein mit dem Händler zu dessen Bedingungen zustande.

(2) Der Ablauf einer Bestellung ist in den Marktplatzregeln beschrieben: Artikel in den Warenkorb legen, an der Kasse Lieferadresse, Versand- und Zahlungsart wählen, auf der Prüfseite alle Angaben kontrollieren und korrigieren, die Bedingungen des Händlers und die Marktplatzregeln bestätigen und „zahlungspflichtig bestellen“. Die Bedingungen des Händlers werden mit jeder Bestellung gespeichert und mit der Bestellbestätigung als PDF übersandt.

§ 12 Moderation von Inhalten

(1) Der Anbieter prüft Inhalte, die Kunden und Händler einstellen – Aufträge und Rückfragen im WorkPool, Bewertungen, Profile und Angebote im Marktplatz, Anfragen und Gespräche in Jobs & Talente –, nicht vorab. Er wird tätig, wenn ihm ein Inhalt gemeldet wird oder er auf andere Weise Kenntnis von Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen erhält.

(2) Meldungen nimmt der Anbieter über die Funktion „Melden“ an Artikel, Auftrag und Bewertung sowie unter info@zerspano.de entgegen. Er prüft sie sorgfältig, ohne Willkür und durch einen Menschen; automatisierte Entscheidungen trifft er nicht.

(3) Als Maßnahmen kommen in Betracht, jeweils nach dem Gewicht des Verstoßes: Hinweis an den Verantwortlichen, Einschränkung der Sichtbarkeit, Entfernung des Inhalts, Aussetzen oder Beenden der Teilnahme am WorkPool oder Marktplatz und – bei schweren oder wiederholten Verstößen – Kündigung des Vertrags. Die Betroffenen erhalten eine Begründung in Textform und können innerhalb von sechs Monaten widersprechen; der Anbieter entscheidet dann erneut durch eine andere Person, soweit vorhanden. Der Rechtsweg bleibt offen.

(4) Wer offensichtlich unbegründete Meldungen oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte wiederholt einreicht, kann nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit von der jeweiligen Funktion ausgeschlossen werden.

§ 13 Daten des Kunden

(1) Alle Rechte an den Daten, die der Kunde eingibt, verbleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur, um den Vertrag zu erfüllen; er wertet sie nicht für eigene Zwecke aus, verwendet sie nicht zum Training von Software und verkauft sie nicht. Ausgenommen sind die Daten, die der Kunde für WorkPool und Marktplatz selbst freigibt, die Daten im Bereich „Jobs & Talente“, soweit diese Funktionen das erfordern, sowie die Abrechnungsdaten dieses Vertrags; dafür ist der Anbieter Verantwortlicher (siehe Datenschutzerklärung).

(2) Der Anbieter sichert die Daten jede Nacht in verschlüsselter Form auf dem Server, an einem weiteren Ort außerhalb des Rechenzentrums und bei einem zweiten Anbieter in Deutschland (Anlage 2 zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung). Die täglichen Stände bleiben bis zu 30 Tage, danach je Monat ein Stand für zwölf Monate. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung nach technischen Störungen; sie ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

(3) Nach dem Ende des Vertrags oder der Testphase kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang abrufen. Der Anbieter erinnert ihn sieben Tage und einen Tag vor der Löschung. Danach werden die Daten gelöscht. In den Sicherungen bleiben sie bis zu deren planmäßigem Ablauf gesperrt und nur für eine Wiederherstellung verfügbar, längstens 13 Monate nach Vertragsende.

(4) Der Kunde kann seinen gesamten Bestand jederzeit unter „Datensicherung“ herunterladen, auf Wunsch verschlüsselt, und dort ein Archivpaket aller ausgegebenen Rechnungen (ZUGFeRD-PDF und XRechnung, mit Index und Prüfsummen) abrufen.

(5) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.

§ 14 Anbieterwechsel und Datenexport

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine Daten in eigene Systeme zu übernehmen. Das Verlangen ist in Textform zu stellen; es gilt zugleich als Kündigung mit der Frist nach § 5 Abs. 1, die höchstens zwei Monate beträgt; das gilt auch bei jährlicher Zahlung. Für die verbleibende Zeit eines im Voraus bezahlten Vertragsjahres wird in diesem Fall nicht erstattet; weitere Entgelte für den Wechsel fallen nicht an (Abs. 6).

(2) Nach Ablauf der Kündigungsfrist schließt sich auf Wunsch des Kunden ein Übergangszeitraum von bis zu 30 Tagen an, in dem Zerspano zu den bisherigen Bedingungen weiter nutzbar ist und der Anbieter den Wechsel im zumutbaren Umfang unterstützt. Ist der Wechsel in dieser Zeit aus technischen Gründen nicht möglich, teilt der Anbieter das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit; der Übergangszeitraum verlängert sich dann um höchstens sieben Monate. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern, wenn er dies für erforderlich hält.

(3) Exportiert werden können alle Daten, die der Kunde eingegeben oder in Zerspano erzeugt hat, insbesondere Kunden und Lieferanten mit Ansprechpartnern, Angebote, Aufträge mit Positionen, Arbeitsplänen und Zeiten, Kalkulationen, Lager- und Prüfdaten, Belege einschließlich der Rechnungen als ZUGFeRD-PDF und XRechnung sowie alle hochgeladenen Dateien (Zeichnungen, 3D-Modelle, Dokumente). Ausgenommen sind Kennwörter, Geheimnisse der Zwei-Faktor-Anmeldung, Terminal-PINs und Schlüssel der Programmierschnittstelle; sie dienen der Sicherheit und werden für eine Übernahme nicht benötigt.

(4) Der Export erfolgt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV-Tabellen je Bereich, Dateien im Originalformat, Rechnungen als PDF und XML). Eine Beschreibung der Datenstrukturen und Formate hält der Anbieter im Handbuch aktuell bereit.

(5) Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Tage abrufen (§ 13 Abs. 3). Danach löscht der Anbieter sie vollständig; § 13 Abs. 3 Satz 4 gilt für die Sicherungen. Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag.

(6) Für den Wechsel und den Export erhebt der Anbieter keine Entgelte.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, die mit Daten des Kunden in Berührung kommen können, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

§ 16 Programmierschnittstelle (API)

(1) Mit der Schnittstelle (API), soweit sie im gebuchten Paket enthalten ist, erhält der Kunde einen Schlüssel, mit dem er Daten seiner Firma über die Schnittstelle lesen und schreiben kann. Der Kunde behandelt den Schlüssel wie ein Kennwort und haftet für Zugriffe mit seinem Schlüssel, soweit er dessen Missbrauch zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter darf die Zahl der Abrufe angemessen begrenzen, um den Betrieb für alle Kunden zu sichern. Änderungen der Schnittstelle, die bestehende Anbindungen beeinträchtigen, kündigt er mindestens sechs Wochen vorher an.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf 10.000 Euro je Schadensfall und 25.000 Euro je Vertragsjahr.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Der Kunde kann hierfür den Export nach § 13 Abs. 4 nutzen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 18 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, an eine geänderte technische Lage oder an neue Funktionen erforderlich ist, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die geänderten Stellen hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und auf das Recht, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann den Vertrag dann mit der Frist nach § 5 Abs. 1 kündigen.

(3) Änderungen der Preise richten sich allein nach § 4 Abs. 4, Änderungen des Leistungsumfangs nach § 2 Abs. 3.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Troisdorf bzw. das für Troisdorf zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Stand: 06.11.2026 · Frühere Fassungen